MINDESTLOHN
WEBLOG

Wir haben es doch immer gesagt. Jetzt haben es die Rechner aus der Schweiz ausgerechnet. Der gesetzliche Mindestlohn hilft.

Die FES meldet: „Prognos-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung nennt erstmals Zahlen für Auswirkungen eines Mindestlohns auf öffentliche Haushalte Berlin. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde würde sich nicht nur die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, auch der deutsche Staat könnte seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten. Dies zeigt eine Studie, die das Beratungs-und Forschungsunternehmen Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat. Dafür haben erstmals Wissenschaftler die Auswir-kungen eines Mindestlohns auf die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Sozialversicherungen be-rechnet. Demnach erhöht die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro die Erwerbseinkom-men der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro. Daraus resultieren zusätzliche Zahlungen von Einkom-mensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro. Zudem gingen die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro zurück. Der fiskalische Nutzen steigt mit der Höhe des Mindestlohns an. Bei einem Mindestlohn von fünf Euro addieren sich die Mehreinnahmen und die Einsparungen bei den Ausgaben auf gut 1,3 Milliarden Euro. Bei zwölf Euro Mindestlohn erreicht der fiskalische Gewinn 24,4 Milliarden Euro.“

Der ver.di Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik hat die Beratungsfirma Input Consulting GmbH gebeten, die wesentlichen Rechtsgrundlagen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit darzustellen und die möglichen Folgen für die Erwerbstätigen insbesondere in der Post- und Logistikbranche zu untersuchen.

Zur Untersuchung

In vielen EU-Ländern reagierte die Entwicklung der Mindestlöhne deutlich auf die Wirtschaftskrise: Die Erhöhungen fielen oft geringer aus als in den Jahren zuvor, beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder Spanien. Einige Staaten haben ihre Lohnminima sogar faktisch eingefroren. Das war etwa in Belgien, Irland oder Tschechien der Fall. Es gab allerdings auch Ausnahmen: EU-Länder wie Polen, die Slowakei oder Portugal erhöhten ihre Mindestlöhne um drei bis knapp sechs Prozent. In einigen Ländern außerhalb der EU stiegen die Mindestlöhne sogar zweistellig, so in den USA und Brasilien. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Der Bericht ist in der neuen Ausgabe der WSI Mitteilungen erschienen.

WSI Pressemitteilung WSI Mindestlohnbericht 2010 - Unterschiedliche Strategien in der Krise (pdf) WSI Mindestlohndatenbank

Der Herr Professor Bert Rürup empfiehlt Beitragssenkungen zur Eindämmung des wachsenden Lohngefälles, das meldet die Sarbrücker Zeitung. Rürup, der auch Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, habe darüber hinaus seine Forderung nach einem moderaten allgemeinen Mindestlohn bekräftigt, so die Zeitung. „Nur muss dieser behutsam festgesetzt werden, dass er nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führt“, sagte Rürup. Dass dies möglich sei, zeigten ausländische Beispiele.

Da gibt es doch einen Vorschlag von ver.di und NGG:

Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Robert Solow hält die Furcht vor steigender Arbeitslosigkeit bei Einführung eines Mindestlohns für unberechtigt. Die negative Wirkung höherer Tarife im Niedriglohnbereich werde überschätzt. Das berichtet die Financail Times Deutschland. „‚Ich verstehe nicht, weshalb in Deutschland so eine Angst vor dem Mindestlohn herrscht“, sagte Solow am Rande einer Tagung in Lindau. Der Mindestlohn hat keinen Schaden in jenen Volkswirtschaften angerichtet, die ihn seit Langem eingeführt haben, wie die jüngste Studie der Russell Sage Foundation ergab.“ Im Gespräch mit manager-magazin.de erklärt er, dass Mindestlöhne keine Massenarbeitslosigkeit provozieren, sich hierzulande amerikanische Lohnverhältnisse ausbreiten - und warum europäische Tarifverträge ihn nicht mehr schockieren.

Solow setzt sich damit wohltuend ab von anderen Wissenschaftlern. So erklärte der dezrsche Nobelpreisträger Reinhard Selten der Neuen Osnabrücker Zeitung, „er sei kein Freund von Mindestlöhnen. Sie können zu leicht umgangen werden.“ Der Staat, so Selten, sollte keine Gesetze erlassen, die er nicht weitgehend durchsetzen könne.

Na, da hat der Herr Nobelpreisträger sich aber eine Aufgabe gestellt. Da kann ja des ganze Gesetzgefüge auf den Prüfstand gesetzt werden.

dpa meldet:

„Lindau (dpa) - Zu ihrer traditionellen Wirtschaftstagung sind am 20. August in Lindau am Bodensee 15 Nobelpreisträger und zahlreiche Nachwuchswissenschaftler aus mehr als 50 Ländern zusammengekommen. In diesem Jahr diskutieren die Teilnehmer nach Angaben der Veranstalter vor allem über die Folgen der Globalisierung für die Arbeitsmärkte.

Ein Thema hierbei ist unter anderem die Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen in Industriestaaten wie Deutschland. In Lindau stellt unter anderem der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow seine neuesten Forschungen zum Thema Mindestlöhne vor. Der Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge hat in einer Studie die Wirkung von Mindestlöhnen in mehreren Industriestaaten verglichen, darunter die USA, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass Mindestlöhne in der Theorie zwar die Beschäftigung im Niedriglohnsektor gefährden, sich dieser Effekt in der Praxis aber kaum belegen lässt. Grund dafür ist laut Solow, dass Unternehmen die höheren Kosten oft durch höhere Produktivität ausgleichen könnten.“

Norbert Reuter hat sich die Studie, die von der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beim ifo-Institut in Auftrag gegeben wurde, angesehen. Er schreibt:

Nach einer aktuell durch die Presse gehenden Studie, die von der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beim ifo-Institut in Auftrag gegeben wurde, würde der Preis für einen Fernseher in Deutschland um bis zu 15 Prozent steigen, wenn er unter Einhaltung eines Mindestlohns von 7,50 Euro produziert würde. Bei einer in Deutschland mit Mindestlohn hergestellte Waschmaschine wären es sogar bis zu 30 Prozent. Dann würden 55 Prozent der im Anschluss von dem Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid Befragten auf den Kauf eines Fernsehers oder einer Waschmaschine aus einheimischer Produktion verzichten. Norbert Reuter, Volkswirt bei ver.di, hat die Studie unter die Lupe genommen. Sein Fazit: Wieder entpuppt sich eine Studie, die angeblich die Schädlichkeit von Mindestlöhnen „beweist“ als weitgehende Luftnummer.

Sieht man sich die Studie des ifo-Instituts jedoch an, wird einmal mehr deutlich, wie Fakten von interessierte Seite verdreht werden, und vor allem wie widerspruchslos sich seriöse Forschungsinstitute vor einen ideologischen Karren spannen lassen. Denn es wurde in Wirklichkeit gar nicht berechnet, wie die Kosten eines Fernsehgeräts oder einer Waschmaschine durch die Einführung eines Mindestlohn von 7,50 Euro in Deutschland steigen würde, sondern unterstellt wurde die Einführung eines

Zunächst war den Gutachtern offensichtlich aufgefallen, dass es im Bereich der Elektroindustrie gar keine Löhne unter 7,50 Euro gibt: „Eigene Recherchen sowie eine Zusammenarbeit mit Dr. Tetzlaff von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. ergaben, dass im Bereich der Elektroindustrie, dessen Mitarbeiter überwiegend den mit der IG-Metall abgeschlossenen Tarifverträgen unterliegen, die untersten Tarifklassen über der Marke von 7,50 € rangieren, so dass hiernach von einem Mindestlohn in dieser Höhe

Was tun, denn der Auftraggeber wollte zweifellos dokumentiert haben, dass der Mindestlohn negative Folgen haben würde? Man nimmt einfach an, dass auch Vorprodukte aus Billiglohnländern zu Mindestlohnbedingungen produziert werden müssen: „Im Falle der Konsumgüterindustrie wird hierbei unterstellt, dass sowohl in Deutschland als auch in den Ländern, aus denen Vor- und Zwischenprodukte bezogen werden, generell ein Mindestlohn von 7,50 € pro Stunde vorherrschen würde bzw. dass die bisher aus dem Ausland bezogenen Teile in Deutschland zu einem Mindestlohn von 7,50 € pro Stunde hergestellt werden“ (S. 4 der Studie).

Insofern werden in der Studie also gar nicht die Folgen der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland beschrieben, sondern es wird gleichzeitig unterstellt, dass weltweit unter Mindestlohnbedingungen produziert wird. Damit aber nicht genug:

• Der Studie liegen eigenen Angaben zufolge nur Schätzungen über den Lohnanteil von Vorprodukten aus dem Ausland vor; in welchem Ausmaß dieser Lohnanteil sich im Ausland aus Stundenlöhnen von unter 7,50 Euro zusammensetzt, dürfte dann gänzlich spekulativ sein.

• Preiserhöhung sind „rein rechnerisch“, d.h. es wird einfach unterstellt, dass höhere Kosten voll auf die Preise durchschlagen. Sollte das nicht möglich sein, würden die Preise also weniger bis gar nicht steigen. Untersuchungen über die Einführung des Mindestlohns z.B. in England zeigen, dass dort die Preise kaum gestiegen sind, die höhere Kostenbelastung also vor allem zu Lasten der Gewinne bzw. von Extraprofiten gegangen ist.

• Schließlich wird auch noch ein „Kaminzug-Effekt“ unterstellt, d.h. also eine Verschiebung der gesamten Lohnstruktur nach oben. Auch wenn dies ein auch von den Gewerkschaften gewünschter Effekt ist, müsste dieser unter den gegenwärtigen Bedingungen Branche für Branche, Tarifvertrag für Tarifvertrag durchgesetzt werden. Annahmen, die hier offensichtlich gemacht wurden, können daher nur völlig willkürlich sein.

Das alles steht natürlich in keiner Pressemeldung, würde es doch sofort deutlich machen, welche absurden Annahmen und Spekulationen der neuen Anti-Mindestlohn-Studie zugrundeliegen.

Im Hotel- und Gaststättengewerbe kommt die Studie als Folge der Einführung eines Mindestlohn von 7,50 Euro auf eine Preissteigerung von rund 15 Prozent, bei „großen Friseurketten“ rechnerisch um bis zu 40 Prozent, bei Champignons um 15 Prozent und bei Erdbeeren um 50 Prozent. Allerdings werden diese Ergebnisse in der Studie selbst angezweifelt: „Inwieweit sich die dadurch ausgelöste Preissteigerung am Markt durchsetzen kann, ist eine andere Frage“ (S. 3). Mit anderen Worten: Wenn es wie in England zu Lasten der Gewinne geht, dann kann es auch sein, dass nur geringe oder gar keine Preissteigerungen eintreten.

Die Qualität der Studie wird auch dadurch deutlich, dass gerade einmal 16 Fallstudien durchgeführt wurden: Sechs Industrieunternehmen, vier Unternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, vier aus dem Friseurgewerbe und zwei Unternehmen aus dem landwirtschaftlichen Bereich.

Schon selbstverständlich ist, dass mit keinem Wort erwähnt wird, dass durch den Mindestlohn natürlich der Konsum enorm gestärkt würde. Rund 5,5 Millionen Beschäftigte, die zur Zeit weniger als 7,50 Euro brutto pro Stunde verdienen, würden höhere Einkommen erhalten. Viele könnten sich dann vielleicht erstmals überhaupt einen Friseurbesuch leisten.

Fazit: Wieder entpuppt sich eine Studie, die angeblich die Schädlichkeit von Mindestlöhnen „beweist“ als weitgehende Luftnummer.

PS: Ein Gutes hat die Studie dennoch. Es wurde nämlich auch gefragt, ob man für oder gegen den Mindestlohn ist. Das Ergebnis: 73 Prozent, also die weit überwiegende Mehrheit der 1013 Befragten ist für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 € pro Arbeitsstunde. Nur 19 Prozent der Befragten sind dagegen, 7 Prozent hatten keine feste Meinung.

Norbert Reuter Reuter ist Volkswirt und arbeitet bei ver.di