MINDESTLOHN
WEBLOG

Phoenix: Vor ORT

u. a. mit der Vorstellung einer Studie durch den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Thema „Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen eines Mindestlohns“

Am 25. Mai 2007 um 10 Uhr will der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin das Ergebnis einer Untersuchung vorstellen, die sich mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen befasst, die durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes entstehen würden.

Klaus Bartsch hat die wissenschaftliche Studie erstellt und ist ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesend.

„Das Haus der Geschichte der Bundesrepbulik Deutschland verfügt über eine der größten zeitgeschichtlichen Plakatsammlungen in Deutschland“, schreibt uns Dr. Christian Peters, Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. „Wir sind ständig darum bemüht diese Plakatsammlung zu erweitern und zu ergänzen. In diesem Zusammenhang interessieren wir uns auch für die Plakate zu der ‚Initiative Mindestlohn‘. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns für unsere Sammlung jeweils zwei Exemplare zur Verfügung stellen könnten. Aus konservatorischen Gründen möchten wir Sie bitten, das Plakat gerollt und nicht gefaltet zu versenden.“

Das Paket ist schon fast unterwegs. Und bei der Ausstellung zum 25. Jahrestages der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland, da werden dann die Plakate gezeigt. Prima.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage der Internetseite www.frauenlohnspiegel.de, an der sich rund 68.000 Beschäftigte in Deutschland beteiligt haben. Die Internetseite wird vom WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung betreut und bietet einen Lohn- und Gehalts-Check zu über 130 Berufen.

Weitere Infos - auch zu den Gehaltsunterschieden in einzelnen Berufen - im Netz …

Der Volkswirt Dr. Norbert Reuter hat den Monatsbericht des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) unter die Lupe genommen.

„Der soeben erschienene DIW-Wochenbericht hat sich dem Thema „Mindestlöhne“ angenommen.

Er kommt - wie kaum anders zu erwarten - zu dem Ergebnis, dass Mindestlöhne für Deutschland „nicht sinnvoll“ seien. Allerdings ist das Ergebnis nicht rundheraus ablehnend. So ist eine Forderung, dass wenn Mindestlöhne eingeführt werden, diese dann „differenziert werden“ sollten (S. 129). Insgesamt ist die Argumentation aber wenig stichhaltig und kann nicht überzeugen. Die Wirkungen von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung wird nicht ökonometrisch überprüft, sondern die Argumentation wird nur anhand von mehr oder weniger plausiblen Argumenten geführt. So finden sich über weite Strecken Formulierungen wie: „Es ist kaum zu erwarten, dass…“, „Sehr fraglich ist…“, „Ein Unternehmer mag vielleicht…“, „… dürften allerdings in der Regel…“ etc.

Im Kern beschäftigt sich die Untersuchung mit der Frage, wie viele Beschäftigte von Mindestlöhnen profitieren würden bzw. um wie viel die gesamte Lohnsumme steigen würde (bei einem Mindestlohn um 7,50 Euro um 1%), um dann zu folgern, dass daraus unmittelbar eine höhere Arbeitslosigkeit resultiere. Hier liegt wieder die einfache neoklassische Arbeitsangebotsfunktion zugrunde, nach der die Beschäftigungshöhe eine Funktion des Lohnes ist.

Darüber hinaus bestehen erstaunlicher Weise Widersprüche zu DIW-eigenen Untersuchungen. So konnte man noch im vorletzten Wochenbericht (6/2007) nachlesen: „Ob allerdings eine weitere Spreizung der niedrigen Löhne - begleitet von einer Senkung der Sozialleistungen - tatsächlich das Problem der hohen Arbeitslosigkeit Geringqualifizierter beheben würde, ist sehr fraglich. Denn bei Personen mit mittlerer Qualifikation weist Deutschland innerhalb der EU ebenfalls eine überdurchschnittliche Erwerbslosenquote auf. Es besteht offenbar ein generelles Beschäftigungsproblem, das nur durch ein höheres gesamtwirtschaftliches Wachstum deutlich gemildert werden kann.“ Im aktuellen Wochenbericht liest man nun: „Diese Personen können nur zu produktivitätsgerechten Löhnen in den Arbeitsmarkt zurückfinden.“ Und produktivitätsgerechte Löhne ist die bekannte Chiffre für niedrigere Löhne.“

Dr. Norbert Reuter arbeitet im Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand in Berlin.

Prekäre Arbeitsverhältnisse – befristet, extrem ausgedehnte Arbeitszeit, ausgeliehen, ungeschützt, mit niedrigem Lohn, außerhalb tariflicher Regelungen, ohne Perspektive – nehmen einen immer größeren Umfang in unserer Gesellschaft ein. Eine Tagung der Freien Universität Berlin am 22. März will diese Entwicklung der letzten Jahre in ihrem umfassenden gesellschaftlichen Zusammenhang darstellen und begreifbar machen. Prekarität soll ein Gesicht bekommen.

Bei den knapp 1000 Anbietern von privaten Briefdienstleistungen in Deutschland sind nach einer neuen Studie «Armutslöhne» besonders verbreitet. Der durchschnittliche Stundenlohn für die rund 35 000 Beschäftigten in der Branche liege bei 7 Euro im Westen und bei 5,90 Euro im Osten, hieß es in der am 26. Januar in Berlin vorgestellten Untersuchung des Stuttgarter Unternehmens Input Consulting für die Gewerkschaft ver.di. In Einzelfällen würden sogar Grundlöhne von 4 Euro pro Stunde bezahlt.

Zum Artikel

Zum Interview mit Walter Scheurle, Arbeitsdirektor der Deutschen Post AG

Kurzfassung der Studie „Liberalisierung und Prekarisierung - Beschäftigungsbedingungen bei den neuen Briefdienstleistern in Deutschland“ siehe pdf.