MINDESTLOHN
WEBLOG

„Du bist Deutschland“, hieß es. Die Botschaft war klar:

Du bist schuld, wenn es Dir nicht gut geht.

Eigenverantwortung das Gebot der Stunde. Doch wer steckt hinter solchen Kampagnen, die im Internet auf immer stärkeren Gegenwind stoßen?
Klick aufs Bild gibt Vollansicht. Foto: Blogseven bei flickr.com

Rudolf Speth hat eine Studie erstellt, die bei der Hans-Böckler-Stiftung erhältlich ist, und hinter die Fassade der von der Deutschen Wirtschaft initiierten Patriotismus-Kampagne blickt. Weitere Informationen im „37sechsBlog“.

„Wo gibt es die miesesten Gehälter?“ – Eine Frage, die viele interessieren dürfte. Die Antwort der Wissenschaft hierauf habe ich unlängst im „37sechsBlog“ wiedergegeben:

Nach Angaben des Instituts für Arbeit und Technik (IAT) in Gelsenkirchen arbeiten 14,6 Prozent der Beschäftigten in Deutschland zu Stundenlöhnen unterhalb von 7,50 Euro. In der Gastronomie etwa verdiene rund die Hälfte der Beschäftigten weniger als den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn, errechnet das Institut mit Daten aus dem Jahr 2004. Frankfurter Rundschau

Mit den beschäftigungspolitischen und arbeitsrechtlichen Schwachstellen des Gaststätten- und Gastronomiegewerbes befasst sich dieser Beitrag.

Was jeder spätestens an der Kasse im Supermarkt spürt, bestätigt jetzt auch das Statistische Bundesamt.

Viele Beschäftigte verdienen real weniger Viele Arbeitnehmer in Deutschland mussten im ersten Halbjahr faktische Gehaltseinbußen hinnehmen. [via: ] Frankfurter Rundschau

Mit der Fernsehsendung „Hart aber fair“ beschäftigt sich Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten. Er hat dort einige Fakten zusammen getragen. Besonders stößt ihm auf, dass der Moderator Frank Plasberg das „Image des ‚Nachhakers‘ pflegen will, indem er die Behauptungen seiner Studiogäste einen Tag nach der Sendung durch ‚renommierte Experten‘ unter die Lupe nehmen lässt. Eine an und für sich gute Idee. Welche Experten hat sich aber Plasberg ausgesucht?

Da ist zunächst ein Arbeitsmarktökonom vom ‚Institut der deutschen Wirtschaft‘ (IW), ein Institut, das von Verbänden und Unternehmen der deutschen Wirtschaft getragen wird und ohne Unterstellung als ‚arbeitgebernah‘ bezeichnet werden darf. Das IW fungiert gleichzeitig als der ‚wissenschaftliche Schreibtisch‘ der vom Gesamtverband der Elektro- und Metallindustrie jährlich mit 8,8 Millionen betriebenen, sich selbst als ‚neoliberal‘ bezeichnende PR-Agentur ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ (INSM).

Nun ja, könnte man sagen, bei einer doch stark interessenbezogenen Wissenschaft wie der Ökonomie, nimmt man halt einen vom Arbeitgeberlager und einen vom Gewerkschaftslager.

Aber leider weit gefehlt: Der zweite ‚renommierte Experte‘ kommt vom Bonner ‚Forschungsinstitut für Zukunft und Arbeit‘ (IZA). Das ist gleichfalls ein privatwirtschaftliches Institut, das von der Deutschen Post-Stiftung gefördert wird. Präsident des Instituts ist Dr. Klaus Zumwinkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post World Net (der gerade einige Tausend Arbeitsplätze abschafft). Direktor des IZA ist Professor Klaus Zimmermann, der nebenher auch noch Präsident des ‚Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung‘ in Berlin (DIW) ist.“

Soweit Albrecht Müller. Sein Beitrag ist lesenswert.

Die Gewerkschaften NGG und ver.di fordern einen gesetzlichen Mindestlohn: mit 7,50 Euro pro Stunde beginnen und in schnellen Schritten auf 9,00 Euro. Katastrophe! Das rufen zumindest die Arbeitgeber. Deren Präsident Hundt behauptete bereits vor einige Zeit, dass hierdurch „über zwei Millionen Arbeitsplätze gefährdet“ würden. Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) legte noch eins drauf und spricht von „bis zu drei Millionen gefährdeten Jobs“. Nur: Diese Zahlen haben mit der Realität nichts zu tun. Nachfragen ergaben, dass so viele Beschäftigte durch einen Mindestlohn lediglich mehr verdienen würden. Logik der Arbeitgeber: Jeder Cent mehr führt sofort zum Abbau von Arbeitsplätzen. Denn sie zahlten ja bereits das Maximum dessen, was sie können… Einfacher und falscher kann eine Argumentation kaum sein. ver.di hat nachrechnen lassen: Eine gesamtwirtschaftliche Analyse hat gezeigt, dass durch den Mindestlohn sogar Arbeitsplätze entstehen. Dauerhaft rund 70.000. Nicht nur, weil viele Unternehmer sehr wohl mehr zahlen können. Vor allem, weil die Nachfrage wächst. Höhere Löhne würden die Kaufkraft steigern – und das ist bitter nötig beim Weltmeister der Binnenmarktschwäche! Aber auf dem Auge sind die Unternehmer weiter blind!

Der Wochenbericht 15-16/2006 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt die bereits vorliegenden Erkenntnisse: Seit Ende der 1990er Jahre wurde Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland kräftig ausgeweitet.

Die Dramatik der Entwicklung wird noch deutlicher, wenn man die Entwicklung des mittleren Lohns betrachtet, der als Bezugsgröße für die Bestimmung von Niedriglöhnen dient. Dieser stieg von brutto 12,50 Euro im Jahr 1992 auf 14,29 Euro im Jahr 2004. Das ist ein Zuwachs um 14 Prozent. Die Preissteigerung betrug im gleichen Zeitraum 23 Prozent. Tatsächlich handelt es sich also real um eine massive Senkung des mittleren Lohns. Netto fiel diese Senkung noch stärker aus. Es gibt nicht nur immer mehr Niedriglöhner, zusätzlich geht die Kaufkraft dieser Niedriglöhne immer weiter zurück.

Insgesamt liefert das DIW also viele Fakten, die die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns untermauern. Bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro je Stunde müssten jedem zehnten Beschäftigten die Löhne angehoben werden. Bei den Vollzeitbeschäftigten ist es allerdings nur jeder Zwanzigste. Doch dadurch könnte die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleinerer Unternehmen in Ostdeutschland geschwächt werden, warnt das DIW. Überproportionale Lohnerhöhungen im unteren Bereich sollten vermieden werden, um dort die Beschäftigungschancen zu verbessern.

Doch die Studie stellt zu den Beschäftigungseffekten von Mindestlöhnen selbst fest: „Eindeutige Antworten darauf seitens der Ökonomie gibt es nicht – das gilt sowohl für die Theorie als auch für die Empirie.“ Negative Beschäftigungseffekte sind in unseren vielen Nachbarländern mit Mindestlöhnen nicht feststellbar.

Das Problem der Wettbewerbsfähigkeit reduziert sich erheblich, wenn auch die Konkurrenz höhere Löhne zahlen muss, wie es bei gesetzlichen Mindestlöhnen der Fall ist. Und gerade bei den überwiegend für den regionalen Markt tätigen kleineren Unternehmen wirkt sich auf der anderen Seite die Steigerung der Kaufkraft durch die höheren Löhne förderlich und beschäftigungssteigernd aus. Eine ökonometrische Untersuchung im Auftrag von ver.di ergab per Saldo bundesweit einen Zuwachs von 70.000 Beschäftigten.

Das tatsächliche Problem der Lohnentwicklung im unteren Bereich sind nicht zu hohe Steigerungen, sondern im Gegenteil die fortschreitende Ausbreitung von Niedriglöh-nen. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. In einer Höhe, von der man leben kann.

Arm trotz Arbeit? Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn!

Die Broschüre ist eine Gemeinschaftsarbeit von ver.di und NGG und dann haben auch noch Wissenschaftler mitgeschrieben. Sie kann in Packeinheiten von 10 Stück zu 1 Euro pro Stück (zuzüglich Versandkosten) mit diesem Formular bestellt werden. Einzelexemplare bitte anfordern über wirtschaftspolitik@verdi.de, oder Telefon: 030/69561131, Fax: 030/263661131.