Freitag 10. Dezember 2010
Die NGG meldet:
„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt die Verurteilung des Dormagener Subunternehmers Axel H. zu fünfeinhalb Jahren Haft. Claus-Harald Güster, stellvertretender NGG-Vorsitzender sagte am 10. Dezember: ‚Wir sind hoch erfreut über dieses Urteil. Es ist ein Signal an die Arbeitgeber der Fleischwirtschaft, endlich Tarifverträge mit uns abzuschließen und auch ein Signal an die Bundesregierung, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde als untere Haltelinie in Deutschland einzuführen: und zwar zügig und für alle Branchen!‘
Das Düsseldorfer Landgericht hatte den Subunternehmer der deutschen Schlachtindustrie, der ein Geflecht von 50 Unternehmen und bis zu 1.000 meist rumänischen Werkvertragsarbeitnehmern betrieben hatte, gestern wegen 107-facher Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Zudem habe er in 29 Fällen Arbeitslohn vorenthalten. Fiskus und Sozialversicherungen seien so um rund 14 Millionen Euro geprellt worden.
Güster: ‚Dieser Fall entlarvt ein System von Raubtierkapitalismus und Menschenverachtung, das mit Werkverträgen, Leiharbeit und Niedrigstlöhnen für meist osteuropäische Arbeitnehmer billiges Fleisch nicht nur auf den deutschen Markt wirft und verramscht, sondern auch Arbeitsplätze in anderen europäischen Ländern vernichtet. In Frankreich, Belgien und Dänemark schrillen die Alarmglocken bei Arbeitgebern und Gewerkschaften, weil Unternehmen ruiniert werden und anständig bezahlte Fachkräfte ihre Arbeit verlieren. Die französische Fleischindustrie hat sogar eine Vereinigung gegen Sozialdumping gegründet und die Europäische Kommission aufgefordert, Deutschland zu zwingen, einen Mindestlohn einzuführen.‘
Im vergangenen Jahr seien in Dänemark mehr als 3.000 Schlachthofbeschäftigte, denen tariflich gesicherte Stundenlöhne von rund 20 Euro gezahlt worden seien, in die Arbeitslosigkeit geschickt worden. Im Gegenzug habe Danish Crown, eines der europaweit größten Unternehmen der Fleischbranche, vor wenigen Wochen einen Schlachthof im oldenburgischen Essen mit 1.200 Beschäftigten übernommen. Allerdings kämen davon 1.000 Schlachter über Werkverträge mit Stundenlöhnen häufig zwischen vier und zehn Euro aus Osteuropa, so der NGG-Vize.
‚Möglich ist dieser Billiglohn-Tourismus, weil es in der deutschen Fleischwirtschaft weder Flächentarifverträge noch einen Arbeitgeberverband gibt, der sozialpolitische Verantwortung übernimmt. Wir fordern die Arbeitgeber seit Jahren auf, die Arbeitsbedingungen tariflich zu regeln und das System von Leiharbeit und Werkverträgen zu beenden. Leider vergeblich. Nun ist die Bundesregierung vor allem auch vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 gefordert: Ohne Tarifverträge kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn dem Lohn- und Sozialdumping eine untere Grenze setzen.‘“
;)
