MINDESTLOHN
WEBLOG

ver.di meldet:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beurteilt die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Niedriglohnsektor in Deutschland als irreführend und schönfärberisch. ‚An der Erkenntnis, dass der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sprunghaft angestiegen ist, kommt auch die Studie nicht vorbei‘, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am 30. August 2011 in Berlin. Ihr Anteil sei von 16 Prozent Ende der 1990er Jahre auf inzwischen über 22 Prozent gestiegen, jede und jeder Fünfte arbeitet heute zu Niedriglöhnen. ‚Insofern werden die dramatischen Zahlen, die wir vom Institut für Arbeit und Technik bereits kennen, erstmals auch von Arbeitgeberseite bestätigt‘, so Bsirske.

Trotz des dramatischen Anstiegs schaffe das IW das Kunststück, den Niedriglohnsektor als Sprungbrett schönzureden. Ein Viertel der Niedriglöhner schaffe den Aufstieg in besser bezahlte Jobs, aber nur fünf Prozent der Beschäftigten steige von gut in schlecht bezahlte Jobs ab. ‚Die arbeitgebernahen Institute verfahren dabei nach dem Pippi-Langstrumpf-Motto: ,Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“, betonte Bsirske. Tatsächlich entstünden neue Arbeitsplätze im Aufschwung nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zu 75 Prozent im Bereich prekärer und atypischer Beschäftigung. ‚Wenn also nur einer von vier Niedriglöhnern den Aufstieg in regulär bezahlte Arbeit schafft, bleibt für drei Viertel der Betroffenen der Niedriglohnbereich eine Sackgasse. Damit verschärft sich die Spaltung am Arbeitsmarkt‘, sagte Bsirske.

Um diesen Trend zu stoppen, sei neben einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auch die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammarbeit für gleiche Arbeit vom ersten Tag an dringend notwendig. Außerdem müsse die Ausgrenzung von Beschäftigten durch sachgrundlose Befristungen beendet und der Anteil von Minijobs drastisch zurückgefahren werden.“

Die NGG meldet:

„Als ‚beschämend‘ hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Schlussfolgerungen bezeichnet, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus der heute veröffentlichten Studie ‚Der Niedriglohnsektor in Deutschland‘, die vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft erstellt wurde, zieht.

‚Wer behauptet, der Niedriglohnsektor schützt vor Armut und das damit begründet, dass Arbeitslose noch stärker armutsgefährdet sind, der sollte nicht den Namen soziale Marktwirtschaft führen‘, so Möllenberg. Diese Studie solle offensichtlich dazu dienen, Hunger- und Armutslöhne zu rechtfertigen und den gesamten Niedriglohnbereich weiter zu sanktionieren. Der NGG-Vorsitzende verwies darauf, dass im Niedriglohnbereich die so genannten Aufstocker jährlich mit zehn Milliarden Euro vom Sozialstaat subventioniert werden. ‚Die Steuerzahler haben seit der Einführung von Hartz IV die Niedriglöhne mit mindestens 50 Milliarden Euro finanziert und damit Unternehmen, die auf Niedriglöhne setzen, subventioniert. Das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist ein Skandal.‘

Völlig ausgeblendet werde, dass mit Niedriglöhnen Altersarmut, vor allem von Frauen, vorprogrammiert sei. ‚Es ist auch ein Märchen, dass im Niedriglohnbereich überwiegend gering Qualifizierte arbeiteten‘, so Möllenberg. Die Realität in den Betrieben sehe anders aus.

Statt zur Stärkung der Tarifautonomie und damit zum Schutz der Beschäftigten vor dem Ausfransen der Löhne nach unten beizutragen, werde der ausufernde Niedriglohnbereich schön geredet.

Der NGG-Vorsitzende erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit würden die Arbeitseinkommen von mehr als einem Viertel der Beschäftigten sofort spürbar erhöht werden. Nach einer aktuellen Expertise* würden infolge der damit steigenden Nachfrage 78.000 neue Arbeitsplätze entstehen. ‚Wir werden nicht locker lassen mit unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.‘

*Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns. Bericht im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. April 2011“

dpa meldet: „Saarbrücken - Weil in immer mehr Branchen Mindestlöhne gezahlt werden sollen, fordert die Baugewerkschaft IG BAU im Kampf gegen Lohndumping auch mehr Kontrollen in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Dazu müsse das zuständige Hauptzollamt in Saarbrücken mit mehr Personal ausgestattet werden, sagte der Bezirksvorsitzende des Verbands Saar-Trier, Heiner Weber, am 24. August 2011 laut Mitteilung in Saarbrücken.“

Die NGG meldet:

„Auf einer Veranstaltung des DGB am 18. August in Rostock empfahl der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): ‚Wenn die CDU wirklich einen Ausweg aus ihrem internen Richtungsstreit sucht, kann ich ihr nur raten, auf den eigenen Arbeitnehmerflügel zu hören und endlich einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen einzuführen.‘

Auch das, so der NGG-Vorsitzende, gehöre zu einer modernen, zukunftsgerichteten Politik dazu: das eigene Denken und Handeln an die Realität anzupassen, auch auf die Gefahr hin, die Erzkonservativen im eigenen Lager zu vergrätzen. Überdies spreche sich das Gros der Bevölkerung in Umfragen schon lange für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus.

Möllenberg: ‚Und wer Wahlen gewinnen will - wie etwa demnächst in Mecklenburg-Vorpommern – sollte sich durchaus für Volkes Meinung interessieren. Die CDU sollte allerdings nur das versprechen, was sie nach den Wahlen auch einlöst. Ein weiterer Branchenmindestlohn reicht da nicht aus. Also, Frau Merkel: Schluss mit der Flickschusterei! Zeigen Sie Profil oder besser noch: Schreiben Sie Geschichte und sorgen Sie dafür, dass es auch in Deutschland endlich einen branchenübergreifenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde gibt! Das wird Ihrer Partei Wählerstimmen bescheren und den Niedriglöhnern, der Staatskasse und den Sozialkassen mehr Geld.‘“

Reinschauen lohnt sich

www.verdi.de

Tolle Idee. Hätte nicht gedacht, dass da im Sommer Schnee liegt. Wäre mit meinen Straßenschuhen bestimmt gar nicht in die Seilbahn eingestiegen. Klettern hatte gleich ganz ausgeschlossen. Jetzt will der Manuel auch noch auf den Großglockner. Und am Horizont steht der Mont Blanc.

Bergsteigen gegen „sozialen Absturz“

Mit einer spektakulären Aktion haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Deutschland und Österreich eine bessere Bezahlung von Leiharbeitern gefordert. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion auf der Zugspitze machten sie auf die Probleme von LeiharbeiterInnen aufmerksam.

Bilder bei flickr.com Bericht der Österreicher