MINDESTLOHN
WEBLOG

Spiegel Online schreibt: „Die deutsche Wirtschaft boomt - und trotzdem sind immer mehr Menschen auf einen Mini-Job angewiesen.“

Da stimmt doch was nicht. Oder? Besser hieße es: In Wirtschaftsboomzeiten wächst der Niedriglohnsektor. Genau.

Frage: Wer verdient dran?

Im Text unten klärt Spiegel Online dann auf. Es geht um Menschen, die zwei, drei Jobs haben. Schlecht bezahlte Jobs.

Da fällt mir die Stelle aus dem Dumpinglohnbuch ein. Dort schreibt Frank Bsirske: „Der damalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, erklärte in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme, dass künftig manche von uns einen Lohn bekommen werden, der in Deutschland zum Ãœberleben nicht mehr reicht. Dann müssten zwei bis drei Familienmitglieder arbeiten, damit die Familie überleben kann. Ist das zu fassen? Da drängt sich natürlich die Frage auf, wer da das dritte Familienmitglied sein soll, das arbeiten gehen muss, damit die Familie überleben kann. Das Kind? Der Großvater? Die Großmutter?

Ich möchte den Worten des ehemaligen Chefvolkswirts der Deutschen Bank ein anderes Zitat entgegensetzen. Es lautet: ‚Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.‘

Dieses Zitat stammt von Franklin Delano Roosevelt, aus der Kongressrede, die dieser amerikanische Präsident zur Einführung des nationalen gesetzlichen Mindestlohns in den USA gehalten hat – in den1930er Jahren! Der Kontrast könnte nicht größer sein zu der Botschaft, die Ideologen des Neoliberalismus heute für die Menschen bereithalten.“

Und noch ein Lesetipp. Im freitag schreibt Torsten Hill über „Das Erbe von Hartz IV“.

Michael Weidemann, kommentierte am 19. Juli im NDR: „… Dass Geringverdiener im vergangenen Jahr ein Fünftel weniger im Portemonnaie hatten als im Jahr 2000 wirkt in der erhitzten Diskussion um Mindestlöhne und Zeitarbeit schon fast wie Brennspiritus… Die mit den Lohneinbußen einhergehende schwache Kaufkraft ist auch ein Risiko für die Konjunktur… Die einseitige Orientierung auf den Außenhandel wird weiter verstärkt… Zwar gibt es 2011 für die meisten Arbeitnehmer etwas mehr Geld als in den Jahren zuvor, Geringverdiener aber bleiben zumeist abgekoppelt. Vor allem dann, wenn sie befristet, als Zeitarbeiter oder als Minijobber arbeiten. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie diese gibt es bekanntlich immer mehr - wir sollen aufhören, das als Erfolg zu feiern…“

Recht hat er.

Studien, Studien, Studien. Und wieder wird belegt, was wir fordern: Den gesetzlichen Mindestlohn.

Die Lausitzer Rundschau scheibt am 20. Juli 2011 unter der Ãœberschrift: „Arm durch Arbeit“

“‘ Die jüngste Untersuchung der Berliner Wirtschaftsforscher ist nur ein weiterer Mosaikstein in einem Bild, das man bis vor nicht allzu langer Zeit nur aus den USA kannte, aber nicht aus Deutschland: arm durch Arbeit.“

Dann folgt zwar das ewige „… die Arbeitsmarktreformen … haben beigetragen, dass mehr Menschen wieder zu einer Beschäftigung kamen.“ Aber die Auswüche der leiharbeit werden angeprangert: „So vernünftig es ist, dass Betriebe für Auftragsspitzen auf flexibel einsetzbare Arbeitnehmer zurückgreifen können, so fragwürdig sind die Umstände ihrer Entlohnung.“

„Dass sich damit auch gegen sie ein Lohndruck nach unten erzeugen lässt, steht außer Zweifel.“ Richtig.

Und auch das stimmt: „In nicht wenigen Branchen sind die Gewerkschaften mittlerweile zu schwach, um anständige Löhne durchzusetzen. Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn könnte den schlimmsten Auswüchsen einen Riegel vorschieben. Das sagen übrigens längst nicht mehr nur radikale Linkspolitiker, sondern angesehene Arbeitsmarktforscher. Die Politik ist bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes an manchen Stellen über das Ziel hinaus geschossen. Bislang hat sich die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung dafür jedoch kaum interessiert. Höchste Zeit, dass sich das ändert.“

Diese Kommentar ist auch im „Trierischer Volksfreund“ erschienen.

Die NRZ stellt den Zusammenhang von Niedriglohn und Altersarmut her. Altersarmut ist für die die Bundesregierung nur eine Randerscheinung. Siehe Anwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage.

Die NRZ schreibt: „Niedriglöhne und ein flexibler Arbeitsmarkt inklusive zerbröselnder Tarifbindungen verbessern in diesen Zeiten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Die Frage ist aber, ob Deutschland sich das leisten kann.“

Der Zusammenhang ist etwas schräg. Immerhin stehen viele Tätigkeiten im Niedriglohnsektor nicht im globalen Wettbewerb.

Dafü stimmt dieser Zusammenhang: „Denn langfristig werden die Kosten für die Allgemeinheit immens sein. Die Altersarmut wird zwangsläufig zunehmen. Wer heute für ein Mini-Gehalt arbeitet, wird im Alter auf staatliche Unterstützung aus Steuergeldern angewiesen sein. Niedriglöhner zahlen, wenn überhaupt, nur Kleckerbeiträge für Pflege- oder Krankenversicherung und können sich natürlich keine kapitalgedeckten Zusatzversicherungen leisten. Auch hier werden staatliche Zuschüsse steigen.“

Das Neue Deutschland sieht Vorsatz. „Unverkennbare Ursache ist der mit den rot-grünen Hartz-Gesetzen forcierte Druck, nahezu jede angebotene Arbeit anzunehmen, selbst wenn deren Konditionen in der Nähe zur Sittenwidrigkeit oder bereits jenseits dieser Schwelle liegen. Via staatlich subventionierter Lohndrückerei haben sich so Minijobs und Leiharbeit in immer mehr Branchen ausgebreitet. Solange hier nicht mit einem gesetzlichen Mindestlohn Einhalt geboten wird, ist davon auszugehen, dass der Anstieg des Niedriglohnsektors mit politischem Vorsatz erfolgt.“

Eigentlich braucht es nur noch einen kleinen Schubs. Einen kleinen Schubs, dann ist er da, der gesetzliche Mindestlohn. Jetzt hat sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, für Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen. Das berichtet die dpa. Und diese bezieht sich auf ein Interview von „Zeit Online“. Dort heißt es: «Eine Sicherung nach unten ist richtig.» „Als Grund nannte Weise die zunehmende Unsicherheit am Arbeitsmarkt: ‚Die Auftragseingänge werden stärker schwanken, es wird schneller entlassen und eingestellt. Jeder zweite Job beginnt heute mit einem befristeten Vertrag‘, zitiert der Online-Dienst den BA-Chef. ‚Wenn man will, dass diese Menschen eine Familie gründen und etwas mehr Sicherheit genießen, kann eine Linie nach unten sinnvoll sein.‘“

Weise Worte von Frank-Jürgen Weise.

Der Druck auf die Löhne steigt. Darum sind immer mehr Schweizerinnen und Schweizer für Mindestlöhne. Das berichtet work, die Zeitung der UNIA.

Bei dieser Meldung habe ich echt überlegt, in welche Rubrik gehört sie? Satire oder Politik?

Heute im Bundestag meldet am 11. Juni: „hib/CHE - Altersarmut ist für die Bundesregierung gegenwärtig kein verbreitetes Phänomen. Wer im Alter bedürftig sei, dem sichere die Grundsicherung im Alter den Lebensunterhalt, diese Grundsicherung sei zudem nicht mit Altersarmut gleichzusetzen. In ihrer Antwort (17/6317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3139) schreibt die Bundesregierung weiter, dass Ende 2009 rund 764.000 Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten haben. Davon seien rund die Hälfte (400.000) im Rentenalter gewesen. Das entspricht einem Anteil von rund zwei Prozent an den über 65-Jährigen.

Die Regierung betont, dass es bisher keine seriösen Studien darüber gebe, ob die Altersarmut in den kommenden Jahren signifikant steigen werde. Dies hatten die Grünen in ihrer Anfrage unterstellt und der Bundesregierung vorgeworfen, das Thema nicht konsequent genug anzugehen. Die Regierung bekräftigte dagegen ihre Auffassung, wonach Altersarmut vor allem aus unterbrochenen Erwerbsbiografien resultiere und deshalb die Integration in den Arbeitsmarkt mit einer dauerhaften Erwerbstätigkeit und entsprechendem Einkommen erstes Ziel zur Vermeidung von Armut im Alter sein müsse.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im Jahr 2009 rund 20 Prozent der Armutsgefährdeten über 65-Jährigen einen Migrationshintergrund hatten. Außerdem betreffe Frauen das Risiko der Altersarmut weit stärker als Männer. 61,5 Prozent der armen über 65-Jährigen im selben Jahr waren Frauen und 38,5 Prozent Männer. Auch der Unterschied nach schulischen Abschlüssen sei deutlich. 60 Prozent der Betroffenen besitzt einen Hauptschulabschluss, 1,4 Prozent die Fachhochschulreife.“

Fazit: Ein „Randthema“ wir mehr und mehr zum Ganzthema.