MINDESTLOHN
WEBLOG

In der Welt vom 23. Juni 2011 rechnet Alexander Gauland, war Herausgeber und Geschäftsführer der Märkischen Allgemeinen Zeitung in Potsdam sowie lange in der CDU Hessen tätig, mit der CDU ab.

Zum Mindestlohn schreibt er:

„Mag sein, dass die SPD Schwierigkeiten hat, erfolgreich über die schrumpfende Industriearbeiterschaft hinaus Zustimmung zu gewinnen, immerhin bleibt sie erkennbar als die Vertreterin dieses gewerkschaftlich organisierten Teils der abhängig Beschäftigten. Ein durchgehender Mindestlohn mag ökonomisch falsch sein. Aber er ist ein Ziel, ein Stück klare Kante.“

Na ja, so klar ist die Kante bei der SPD auch nicht immer.

Schön ist auch der letzte Absatz:

„Es gibt eine schöne Geschichte aus der Pariser Revolution von 1848. Als der gestürzte König Louis Philippe im Schutz der Dunkelheit die Stadt verlassen musste, stand ein alter legitimistischer Gentleman am Schlag und öffnete ihn für den König. Dieser bedankte sich gerührt. Doch der alte Mann antwortete: ‚Majestät, ich bin überglücklich, noch Ihren Abgang erleben zu dürfen.‘ Wenn Angela Merkel das Bundeskanzleramt verlassen muss, werde ich symbolisch am Wagenschlag stehen. Bedauerlich nur, dass dann auch die Union Geschichte sein wird.“

Übrigens: In der Welt vom 28. Juni antwortet Gerd Langgut, politischer Publizist, früherer CDU-Politiker und Biograf von Angela Merkel.

Beim Surfen wieder erinnert.

Wir hatten den Mitgliedern des Bundestages unser Buch: „Leben ohne Mindestlohn - Arm wegen Arbeit Niedriglöhner, Leiharbeiter und ‚Aufstocker‘ erzählen“ angeboten. Ganz einfach: Per FAX-Rückantwort. Das haben natürlich nicht alle gemacht. Die MdBs müssen natürlich viel lesen. Das beschreibt der SPD-Abgeordnete Marc Bülow in einem lesenswerten Artikel „Demokratie im Schweinsgalopp“, Freitag, 30. Juni 2011.

Dort heißt es: „Am Montag, dem 6. Juni beschließt das Kabinett die Vorlage zu 14 Einzelgesetzen, die zu einem Gesamtpaket geschnürt werden. Mit den Anträgen der Opposition kommt es ohne die Last-Minute-Änderungsanträge zu mindestens 29 Abstimmungen. Damit liegen über 1.000 Seiten Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen vor. Dazu mindestens genauso viele Seiten Hintergrundpapiere, Empfehlungen und Beurteilungen von Verbänden, Instituten und Interessensvertretern.“

Ist ne Menge Holz.

Und weiter schreibt Bülow: „Schon am gleichen Tag treffen die Regierungsfraktionen ihre Vorentscheidung. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber twittert: ‚Habe gerade über 350 Seiten Papiere auf dem Schreibtisch zur Energiewende und dafür 1,5 Stunden Zeit bis zur Fraktionssitzung.‘

Ende des Zitats. Richtig gut ist allerdings dann noch die Unterzeile: „Kaum ein Abgeordneter durchschaut noch, was er beschließt – ein besonders krasses Beispiel ist der Atomausstieg“

Aber hier geht es ja um den gesetzlichen Mindestlohn. Um unser Buch. Nicht alle Abgeordnete haben das Buch also bei uns abgefragt. Aus zwei Briefen, die wir erhielten möchte ich zitieren:

Lars Klingbeil, SPD, schreibt: „Ich finde den Ansatz spannend persönliche Berichte von Betroffenen und wissenschaftliche Gutachten zu verbinden. So könnte es gelingen, die Schicksale und den handlungsbedarf zu verknüpfen. Ein allgemeiner Mindestlohn führt zu einer Wertschätzung von Arbeit.“ Die öffentliche Zustimmung zu einem Mindestlohn gebe es, politische Zustimmung sei daraus jedoch noch nicht geworden. Klingbeil schließt mit dem Angebot: „Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam für einen allgemeinen Mindestlohn streiten.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmerguppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Zimmer, schreibt: „Persönlich bin ich einem Mindestlohn nicht abgeneigt. Er darf Gewerkschaften aber nicht von ihrer Verantwortung entbinden, für anständige Tarifabschlüsse zu streiten. Ein Mindetlohn kann daher meinem Verständnis nach nur ein nachgelagerter Mindestlohn sein, der die menscvhen in quasi gewerkschaftsfreien Branchen vor Lohndumping schützt.“

Der Abgeordnete Zimmer schließt mit der Bemerkung: „Ich wünsche mir, dass gewerkschaften auf die sinkenden Organisationsgrade die richtigen Antworten finden. Ansonsten sehe ich die gefahr, dass Sie künftig nur noch Beobachter dessen sein werde, was Sie in Ihrem Buch zu Dumpinglöhnen schreiben.“

Ja, machmal machen Schreiben auch Spaß.

Eine tolle Aktion hat die LINKE an der Rügenbrücke unternommen. Das Neue Deutschland berichtet:

„Die Nordost-LINKE erwies sich jedenfalls – mit Unterstützung der Bundestagsfraktion – als ziemlich ausgeschlafen, als sie am ersten Ferientag ab vier Uhr morgens zu einem kollektiven Weckruf ausholte. Sie protestierte landesweit in den Urlaubszentren gegen die Niedriglöhne im Gastgewerbe.

Die LINKE hängte ein knapp 200 Quadratmeter großes und rund 14 Meter hohes Plakat mit der Aufschrift: ‚Ihnen einen schönen Urlaub, der Kellnerin einen guten Lohn‘ auf der Rügenbrücke in Pylon bei Stralsund.“

ver.di meldet:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern, den Mindestlohn-Tarifvertrag für die rund 26.000 Beschäftigten in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich zu erklären.

Hintergrund ist ein erneuter Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages, den die Tarifvertragsparteien ver.di, GEW und die Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung jetzt erneut gestellt haben. Die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung seien mittlerweile erfüllt und der Grund für die Ablehnung durch das Bundesministerium für Arbeit im Oktober 2010 vom Tisch.

‚Das Argument, die Repräsentativität sei nicht erfüllt, kann jetzt nicht mehr ins Feld geführt werden, da die Tarifbindung derzeit bei über 40 Prozent liegt‘, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn. Der Arbeitgeberverband habe seit Oktober 2010 die Tarifbindung verdoppeln und die Bandbreite der in diesem Verband vertretenen Unternehmen erheblich erweitern können. Das müsse der Startschuss für die Allgemeinverbindlichkeit sein, appellierte Gerstenkorn an die Bundministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen.

‚Wir wollen keine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, sondern eine Lohnuntergrenze, die den Abwärtstrend stoppt und Beschäftigung unter Wert verhindert‘, forderte Ilse Schaad, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der GEW. Es müsse im öffentlichen Interesse sein, eine gute Qualität der beruflichen Bildung zu gewährleisten. Der allgemeinverbindliche Mindestlohn könne angesichts der massiven Kürzungen in der nach Sozialgesetzbuch (SGB) II und III geförderten Aus- und Weiterbildung seit 2011 dafür bessere Rahmenbedingungen schaffen.

Für den überwiegenden Teil der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sei nach wie vor der Preis das ausschlaggebende Kriterium, nicht die Qualität des Angebots. Gegen diese Entwicklung könne allein ein branchenweiter Mindestlohn etwas ausrichten, so die Gewerkschafterinnen.“

In den Tarifverhandlungen für den nordrhein-westfälischen Einzelhandel gibt es eine Einigung. Zudem wurde ein Mindestlohn vereinbart. In der Mitteilung heißt es:

„Bis zuletzt hatte es Auseinandersetzungen um die von ver.di geforderte gleiche altersunabhängige Entlohnung für Beschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung gegeben. Hier schlossen ver.di und der Handelsverband einen Kompromiss, wonach es für diese Beschäftigtengruppe nur noch eine Entgeltgruppe gibt.

Der Mindestlohn im nordrhein-westfälischen Einzelhandel würde danach 8,50 Euro im 1. Tätigkeitsjahr, 9 Euro im zweiten und 9,50 Euro im dritten Jahr betragen. Alle Beschäftigten behalten ihren bisherigen Besitzstand, soweit die Gehälter darüber liegen. Nach dem 3. Tätigkeitsjahr gelten für die Beschäftigten dann die Tarifgruppen für gelernte Tätigkeiten. ‚Das bietet besonders den jungen Angestellten schnellere Aufstiegschancen‘, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Lieselotte Hinz.“

Die CSU wirbt mit dem Slogan: „näher am Menschen“. Schön. So hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag (wusste gar nicht, die Landesgruppe sowas hat) in einem Interview mit der Berliner Zeitung gesagt. Also der Georg Nüßlein hat gesagt: „Wir sollten unbedingt das Thema Mindestlohn abräumen, das treibt doch die Leute um.“ Ein von Gewerkschaften und Arbeitgebern paritätisch besetzter Ausschuss solle die Festlegung des Mindestlohn-Niveaus übernehmen.

Prima. Georg. Habe ich auch schon vor vielen Monden vorgeschlagen. Vielleicht hat der Schorsch auf unserer Seite gesurft. Oder er war in England. Kann auch sein.

Weiter geht es: „Damit wäre das Thema dem Wettbewerb der Parteien entzogen“, sagte Nüßlein. Auch bei der Frage der Gleichbezahlung von Leiharbeitern sollte die Union nicht dem Widerstand der FDP nachgeben. „Wer ein bisschen Basisbezug hat, merkt, dass die Bürger da ein Lebensrisiko sehen“, sagte Nüßlein. „Auch wer nicht direkt betroffen ist, befürchtet, dass es ihn treffen könnte.“ Auch dieses Thema müsse die Union abräumen.